logo

3 Dinge, die sich 2018 bei der Vergütung von Bauleistungen ändern

8.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Mit dem neuen Bauvertragsrecht ändern sich 2018 auch die Spielregeln bei der Vergütung von Bauleistungen. Die Neuerungen stecken im Detail. Für Handwerker könnte es schwieriger werden, an ihr Geld zu kommen. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Alexander Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg hat sich zu diesem Thema ausführlich mit Frau Anna-Maja Leupold von der Informationsplattform handwerk.com unterhalten. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Versicherungsrechts.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · ·

Probleme mit sewikom in Warburg/Hohenwepel – Sonderkündigungsrecht

15.11.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Seit mehreren Wochen haben die Bewohner von Warburg-Hohenwepel Probleme mit dem Internetanbieter sewikom.

Übereinstimmenden Berichten mehrerer Nutzer zur Folge kommt es sowohl bei den Internetverbindungen als auch bei den Telefonverbindungen zu ständigen Abbrüchen.

Aus unerfindlichen Gründen müssen sich die Router aufgrund der stetig wiederkehrenden Verbindungsabbrüche wiederholt in das Netz der sewikom einwählen.

Übereinstimmender Berichte mehrerer Nutzer zur Folge nimmt sich die sewikom des Problems nur sehr schleppend bis gar nicht an.

Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten der Verträge sei gesagt, dass es ein generelles Sonderkündigungsrecht bei langsamen oder oft gestörten Anschlüssen nicht gibt.

Ein solcher Vertrag kann jedoch gemäß § 626 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden, nämlich dann, wenn dem Kunden der angebotene Dienst nicht zugemutet werden kann.

Genau dieses ist der Fall, wenn beispielsweise jeden zweiten Tag kein Internet verfügbar oder die tatsächlich bereitgestellte Internetleitung viel zu langsam ist.

Sobald Probleme mit ihrem Internetanschluss oder Telefonleitung auftreten, sollten Sie umgehend Ihren Provider unter Fristsetzung auffordern, die gelieferten Dienste mangelfrei zur Verfügung zu stellen.

Hierbei sollten Sie bereits schriftlich klarstellen, dass die gebotene Dienstleistung für Sie so weiterhin nicht tragbar ist und Sie eine Kündigung nach § 626 BGB erwägen.

In jedem Fall sollten die niedrigen Geschwindigkeiten oder DSL-Ausfälle protokolliert werden und ggf. ein Anwalt hinzugezogen werden, falls der Vertragsanbieter weiterhin auf eine Vertragserfüllung besteht.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Versicherungsrechts.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · · · · · · ·

Geldsegen für AXA Krankenversicherte? LG Potsdam: Rückerstattung AXA private Krankenversicherung Tariferhöhung unwirksam!

10.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht angehoben hat.

Private Krankenversicherer dürfen ihre Beiträge erhöhen, um sie an die Kosten im Gesundheitssystem anzupassen. Dabei müssen sie allerdings die gesetzlichen Vorgaben beachten, wie die Überprüfung der Erhöhung durch einen unabhängigen Treuhänder.

Das LG Potsdam hat im vorliegenden Fall die Prämienerhöhungen der AXA Krankenversicherung der Jahre 2007-2013 für unwirksam erklärt, da der beauftragte Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei. Das hat zur Folge, dass die Erhöhungen zurückgefordert werden können. In Zukunft darf der Kunde außerdem wieder die alte, niedrigere Prämie zahlen.

Betroffene sollten nicht mit der Überprüfung warten, da der Rückforderungsanspruch jeweils taggenau 10 Jahre nach der Zahlung verjährt.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Versicherungsrechts.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · · · · · · ·

Das neue Bauvertragsrecht bei stufenweiser Beauftragung

11.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Das vom Bundestag am 09.03.2017 verabschiedete Bauvertragsrecht wird auch für Architekten und Ingenieure eine Vielzahl nicht unwesentlicher Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählen zum Beispiel das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers oder die Haftungsprivilegien des Architekten für Mängel, die in der Objektüberwachung entstanden sind. Das neue Gesetz gilt erst für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau- und Architekten-/Ingenieurverträge. Für Verträge, die zuvor vereinbart wurden, ist weiterhin das aktuelle Bürgerliche Gesetzbuch anwendbar. Maßgeblich für das jeweils geltende Recht ist somit allein der Stichtag des 01.01.2018. Trotz dieser scheinbar einfach gelagerten Rechtslage ist es nicht unproblematisch, die Frage nach dem anwendbaren Gesetz in Fällen der stufenweisen Beauftragung des Architekten/Ingenieurs zu beurteilen.

Ein Bauauftrag, zwei Rechtsgrundlagen

Bei der stufenweisen Beauftragung wird dem Architekten/Ingenieur nicht automatisch die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen mit dem Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages übertragen. Vielmehr kann der Besteller – je nach konkreter Vertragsgestaltung –als Option erwägen, eine nachfolgende Leistungsphase bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einseitig abzurufen. Die Besonderheit des Modells besteht hier darin, dass beide Parteien den (Ausgangs-)Vertrag vor dem In-Krafttreten eines neuen Gesetzes abschließen, während der Besteller die Option zum Abrufen vereinzelter Leistungsphasen erst zum Zeitpunkt nach dem In-Krafttreten des neuen Gesetzes ausübt.

Uneinheitliche Rechtsauffassungen

Die Thematik des anwendbaren Rechts in solchen Konstellationen wurde bislang in Rechtsprechung und Literatur hauptsächlich im Zusammenhang mit der jeweils anzuwendenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sehr kontrovers diskutiert. In seinem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen: VII ZR 350/13, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass diejenige Fassung der HOAI gelte, die zum Zeitpunkt des einseitigen Abrufens der Leistungsphase durch den Besteller anwendbar sei. Der Zeitpunkt des Ausgangsvertrages sei hingegen nicht entscheidend. Begründet hatte der BGH diese Auffassung mit dem Argument, dass bei der Entscheidung zugrunde zu legenden Vertragskonstellation vor Beauftragung der weiteren Leistungen lediglich eine einseitige Bindung des Architekten bestanden habe. Ein beidseitiger Vertragsschluss hinsichtlich der später abgerufenen Leistungsphasen habe daher mit dem Ausgangsvertrag noch nicht vorgelegen.

Auf den Einzelfall kommt es an

Angesichts dieser Argumentation ist die Beurteilung der hier interessierenden Frage von der konkreten Vertragsgestaltung im Einzelfall abhängig. Legt man die Parameter des BGH aus seinem Urteil vom 18.12.2014 zugrunde , scheint jedoch eine Gestaltung des stufenweisen Architekten-/Ingenieurvertrags mit dem Inhalt einer anfänglichen Rechtverpflichtung  beider Parteien bzgl. aller Leistungsstufen  auf Basis der vorhandenen Vertragsinstrumentarien kaum denkbar zu sein. Denn eine Leistung, die für beide Parteien von Anfang an bereits rechtsbindend vereinbart wurde, kann und braucht auch nicht mehr nachträglich von einem Vertragsteil einseitig abgerufen werden. Folglich wäre in einem solchen Fall eine stufenweise Beauftragung generell nicht möglich. In Betracht kommt aber eine Vertragsgestaltung dahingehend, dass (zunächst) eine beidseitig bindende Vertragsverpflichtung aller Leistungsphasen eingegangen wird, verbunden mit einem einseitigen Leistungsbefreiungsrecht des Bestellers hinsichtlich vereinzelter Leistungsphasen.

Konkrete Vertragsgestaltung

In dieser Konstellation stellt sich dann jedoch die Frage, weshalb man dieses Vertragsgebilde unter Wertungsgesichtspunkten anders beurteilen sollte als die Vertragskonstellation, die dem Urteil des BGH vom 18.12.2014 zugrunde liegt. Rein vertragsrechtlich betrachtet liegen die Unterschiede auf der Hand. Demzufolge kann die Vertragsgestaltung im Einzelfall eine gute Grundlage anbieten, die eventuell unerwünschten Folgen des neuen Bauvertragsrechts bei einem noch im Jahr 2017 stufenweise geschlossenen Architekten-/Ingenieurvertrag vermeiden zu können.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Baurechts und Architektenrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · ·

Verschiedene Bauaufträge müssen auch getrennt abgerechnet werden

1.08.2017 von Rechtsanwältin Helena Jakobs

Macht der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Errichtung mehrerer Bauvorhaben seinen jeweiligen Werklohn geltend, muss er Art und Umfang der geschuldeten Leistungen und die tatsächliche vertragsgemäße Durchführung der Arbeiten für jedes Bauvorhaben darlegen und beweisen. Darauf weist das OLG Frankfurt hin.
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2015 – 16 U 96/14, BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – VII ZR 20/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Baurechts und Architektenrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · · ·

Baumkontrolle: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht von Privatleuten?

5.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Zwar kann von Gemeinden und Städten erwartet werden, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen. Für Privatleute sind die Anforderungen aber geringer – OLG Oldenburg 11.5.2017, 12 U 7/17.

Zwar muss der Eigentümer eines Baumes grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht. Er muss die Bäume auf seinem Grundstück deshalb regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersuchen. Dies gilt insbesondere, wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen steht und damit potenziell andere Personen gefährdet.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Immobilienrechts und des Grundstücksrechts.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · · · · · ·

Darf man auf der documenta fotografieren?

6.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Die documenta in Kassel beginnt an diesem Mittwoch (07.06.2017) für Fachbesucher. Ab Samstag (10. Juni) dürfen dann alle Kunstinteressierten zur weltweit größten und vielleicht wichtigsten Ausstellung für zeitgenössische Kunst.

Viele Fotografen stellen sich vor Beginn der documenta 14 die Frage, wie es sich mit Foto- und Videoaufnahmen der im öffentlichen Raum aufgestellten Kunstwerke verhält.

In Deutschland gilt die sog. Panoramafreiheit, diese ist eine in vielen Rechtsordnungen vorgesehene Einschränkung des Urheberrechtes, die es jedermann ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispielsweise Gebäude, Kunstanbau oder Kunst im öffentlichen Raum, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dass hierfür der Urheber des Werkes um Erlaubnis ersucht werden muss.

Maßgeblich hierfür ist in Deutschland § 59 UrhG.

Hiernach ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

Der Schrankenregelung unterfällt die Wiedergabe von Werken nur, wenn diese sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden.

Hierbei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Hilfsmitteln wie Leitern oder Flugzeugen nicht von der Schrankenregelung gedeckt ist.

Erforderlich für die Privilegierung nach § 59 UrhG ist zudem, dass sich das Werk bleibend an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße bzw. einem öffentlichen Platz befindet.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der letzten Woche ein interessantes Urteil gefällt.

So muss die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises es hinnehmen, ihre Schiffe mit dem von einem Künstler entworfenen Kussmund/Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Dieses entschied der Bundesgerichtshof (BGH) ab Donnerstag in einem Urteil zur Panoramafreiheit (Az.: I ZR 247/15).

Problematisch war im entscheidenden Fall, dass das Schiff nicht an einem Fleck bleibt. Der Bundesgerichtshof hält die Vorschrift jedoch trotzdem auf diesen Fall für übertragbar, die Aufzählung im Gesetz sei beispielhaft zu verstehen, sagt der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher, gemeint seien alle Werke unter freiem Himmel, die freizugänglich zu sehen seien.

Unabhängig vom Urheberrecht können auch weitere rechtliche Gesichtspunkte einer bildliche Wiedergabe oder ihrer Verwertung entgegenstehen, beispielsweise das Eigentumsrecht, das Hausrecht oder Persönlichkeitsrechte.

Auch gilt die Panoramafreiheit nicht in allen europäischen Ländern. Frankreich, Italien und Griechenland haben solche Aufnahmen bereits einer Genehmigungspflicht unterworfen.

Seit dem Jahr 2012 verlangt beispielsweise die Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) von privaten Besuchern ihrer Häuser eine Gebühr in Höhe von 5,00 €, die für das Fotografien in den Gebäuden erhoben wird.

Für gewerbliche Fotografien in den MHK-Gebäuden fallen höhere Gebühren an.

Die MHK ist berechtigt, für Aufnahmen in ihren Gebäuden eine Gebühr zu erheben, da es sich bei dem Gebäudeinneren nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich handelt.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Alexander Jakobs steht Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Urheber- und Medienrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

 

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

§ 59 UrhG –  Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

 

 

Thema: · · · · · · · · · · ·

Welche Regeln müssen erfüllt sein, damit die Mieterhöhung rechtmäßig ist?

19.05.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Mietrechts.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · ·

VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rück­gabe-Chance für Auto­käufer – Autokredit Widerruf

5.05.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi sowie weitere Auto­banken haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufs­recht informiert.

Dies bedeutet, dass ein Verbraucher auch lange nach Ablauf der 14-tägigen Frist seinen Widerruf ausüben kann aufgrund der falschen Widerrufsbelehrung bei einer Fahrzeugfinanzierung. Dies ist im Verbraucherdarlehensrecht in den §§ 491 ff., 355 ff. BGB geregelt und gilt im Übrigen nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Existenzgründer.

  • Fehler sind zu finden in ab 11. Juni 2010 geschlossenen Verträgen verschiedener Auto­banken. Diese Verträge können auch heute noch widerrufen werden.
  • Bei bis 12. Juni 2014 abge­schlossenen Kredit­verträgen muss eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter gezahlt werden.
  • Bei von 13. Juni 2014 an abge­schlossenen Kredit­verträgen sind Verbraucher bei solchen Autokrediten nach überwiegender Ansicht nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung oder Wertersatz für das Fahrzeug zu bezahlen. Dies bedeutet für die Verbraucher, dass sie sich von ihrem Autokredit lösen können und das Fahrzeug über die gesamte Zeit seit dem Kauf kostenfrei gefahren sind.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Bank- und Kapitalmarktrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

Thema: · · · · · · · ·

Sicherheitseinbehalt und Umsatzsteuer

24.04.2017 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12 bekanntermaßen entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang des Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach § 17 UStG berechtigt sein kann. Diese aus unternehmerischer Sicht günstige Entscheidung haben wir nochmals zusammengefasst:

 

  • Entgeltforderungen, die auf Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, sind grundsätzlich uneinbringlich, da der Unternehmer den Entgeltanspruch ganz oder
    teilweise auf absehbare Zeit (hier wird ein Zeitraum von zwei bis fünf Jahren genannt) nicht durchsetzen kann.
  • Ist es dem Unternehmer jedoch möglich, die Gewährleistungsansprüche mittels einer Bankbürgschaft zu sichern und sich den Sicherungseinbehalt auszahlen zu lassen, so liegt keine Uneinbringlichkeit vor.
  • Der Unternehmer muss die Voraussetzungen für die Uneinbringlichkeit des Sicherungseinbehalts nachweisen, insbesondere dass im jeweiligen Einzelfall beantragte Bankbürgschaften abgelehnt wurden.
  • Der Leistungsempfänger hat den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Finanzämter sind berechtigt, sich über die Behandlung offener Entgeltansprüche bei Leistendem und Leistungsempfänger auszutauschen.

Vertragliche Einbehalte berechtigen zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen der Leistungsempfänger (z.B. sog. Sicherungseinbehalte für Baumängel) zur Steuerberichtigung, soweit dem Unternehmer nachweislich die Absicherung dieser Gewährleistungsansprüche durch Gestellung von Bankbürgschaften im Einzelfall nicht möglich war und er dadurch das Entgelt insoweit für einen Zeitraum von über zwei bis fünf Jahren noch nicht vereinnahmen kann (vgl. Abschnitt 17.1 Abs. 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Baurechts und Architektenrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

Sie entscheiden. Wir unternehmen etwas. Für Sie. Für den Mittelstand.

JAKOBS RECHTSANWÄLTE – Ihre Kanzlei in Warburg.

 

Thema: · · · · · · ·

Seiten: 1 2 3 4 ... 51 52 weiter