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OLG München: Zwei Klicks bis zum Web-Impressum sind nicht zu viel

19.09.2003 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Den Besuchern einer Website kann zugemutet werden, über zwei Links zur Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu gelangen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Ein Verlag hatte auf seiner Homepage einen Link mit «Kontakt» benannt, über den der Nutzer auf die Unterseite «Impressum» gelangen konnte. Erst dort befanden sich alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (Urteil vom 18.09.2003; Az.: 29 U 2681/03). – Zur zitierten Website

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Zurück in die Web-Steinzeit

18.09.2003 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Wie sich Softwarepatente auswirken, führt derzeit der Fall Eolas gegen Microsoft vor: Ein Patent aus dem Jahr 1994 droht das Web zu verändern. Plug-ins und Programme wie Flash, Real-Filme, ActiveX oder Java könnten bald aus Browsern verschwinden.
Wovor Europas Softwarebranche zittert, ist das so genannte Trivialpatent: Die Patentierung nicht etwa einer konkreten technischen Lösung, sondern die eines Grundgedankens, einer Idee, die auf verschiedene Weise umgesetzt werden kann. Beispiele dafür sind Dinge wie der Einkauf mit einem Klick (Amazon), die farbliche Kennzeichnung von Textstellen oder die Darstellung hintereinander liegender Seiten als "Karteikarten". In der Linksammlung von Ralph Segert sind weitere Infos zu diesem Thema zu finden. – Zur zitierten Website

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Entgeltforderung bei Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern

3.09.2003 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2003:
Der Telekommunikationsdienstleister, der Entgeltforderungen wegen der Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern geltend macht, muss angesichts der häufig vorkommenden Mißbräuche mit diesen Nummern im Bestreitensfalle lückenlos vortragen, welche Dienstleistungen genau und zu welchen Preisen vom Kunden in Anspruch genommen worden sind. Es reicht nicht aus, dass behauptet wird, dass angesichts der Form der Tarifierung davon ausgegangen werden müsse, dass dem streitgegenständlichen Entgelt eine angemessene Leistung gegenüberstehe. – Zur zitierten Website

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Verpflichtung zur Herausgabe des Quell-Codes und Einbeziehung von AGB

24.08.2003 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

LG Köln, Urteil vom 15.04.2003 – 85 O 15/03
1. Ein vertraglicher Anspruch auf Überlassung des Quellcodes eines Softwareprogramms ist dann nicht gegeben, wenn dieser Herausgabeanspruch durch die wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners ausgeschlossen ist.

2. Unter Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die Vorschrift des § 2 AGBG (a.F.) nach § 24 AGBG nicht anwendbar, so dass für die Einbeziehung der AGB bereits ausreichend ist, dass ein Vertragspartner eindeutig auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen verweist, wobei die AGB nicht übersandt werden müssen, sondern der bloße Hinweis auf die Möglichkeit sie anzufordern ausreicht.

3. Der Ausschluss der Verpflichtung zur Herausgabe des Quellcodes ist nicht überraschend, da die Nichtüberlassung des Quellcodes beispielsweise durch die besonderen Vertragsbedingungen für die Überlassung von Datenverarbeitungsprogrammen zugelassen wird.

4. Der Ausschluss der Überlassung des Quellcodes verstößt auch nicht gegen § 8 AGBG (a.F.) und zwar sowohl, wenn man die Software als Standard-Software als auch, wenn man die Software als Individual-Software qualifiziert, da der erhebliche Wert des Quellcodes in der Regel mit der Programmüberlassungsgebühr nicht mit abgegolten ist. – Zur zitierten Website

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Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

11.05.2003 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.

b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft. – Zur zitierten Website

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