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EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

29.03.2013 von Rechtsanwältin Helena Jakobs

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 14.03.2013 entschieden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 19. Januar 2009 beschlossen, die EU-Zahlungen an Landwirte noch im selben Jahr um 7 Prozent und in den Folgejahren schrittweise um bis zu 10 Prozent zu kürzen. Dagegen klagte die Agrargenossenschaft Neuzelle aus Brandenburg. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder) hat der Europäisches Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass die Kürzungen rechmäßig sind (Urt. v. 14.03.2013, Az. C-545/11).

Der Betrieb machte geltend, die schrittweise Kürzung der Agrargelder verstoße gegen den Vertrauensschutz. Dies wiesen die Luxemburger Richter zurück: „Für einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer“ waren mögliche Kürzungen vorherzusehen.

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