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Stiftung Warentest: Alle getesteten Mobilfunk-AGB haben Mängel

Die Stiftung Warentest hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern juristisch überprüft. Dabei fanden die Tester, wie sie am 25.10.2007 mitteilten, bei allen Anbietern unzulässige Klauseln. Diese reichten von unklaren Formulierungen bis hin zum Versuch, den Kunden stark zu benachteiligen.
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LG Stuttgart: Fälschliche Abmahnung eines Internetnutzers !

Ein Internetnutzer, der aufgrund eines «Zahlendrehers» in der ermittelten IP-Adresse zu Unrecht für die Bereitstellung von Musik-Dateien im Internet abgemahnt wird und dem Abmahner darlegt, aus welchem Grund er der falsche Adressat der Abmahnung sein muss, kann auf Kosten des Abmahners gerichtlich feststellen lassen, dass ein Unterlassunganspruch gegen ihn nicht besteht. Sobald Zweifel über die Identität des Nutzers bestehen, muss der Abmahnende zumindest überprüfen, ob diese begründet sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, wie die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte am 11.10.2007 mitteilte (Urteil vom 16.07.2007; Az.: 17 O 243/07). Zur zitierten Webseite…

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LG Frankfurt am Main verbietet Arcor-Werbung auf Webseite einer Daten-Tauschbörse

Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. Wie der Verband am 16.10.2007 mitteilte, hat das Landgericht Frankfurt am Main Arcor unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website «Bitreactor» Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (Entscheidung vom 09.10.2007, Az.: 3-08 O 143/07). Das «Peer to Peer»-Angebot gilt laut Verband als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien. Zur zitierten Webseite…

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LG Hamburg: Forum-Betreiber haftet für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads

Der Betreiber eines Forums im Internet haftet auch dann für Urheberrechtsverletzungen, wenn ein Dritter ein geschütztes Foto in das Forum hochlädt. Allein die technische Möglichkeit des Foto-Uploads auf einer Internet-Seite begründe für den Betreiber eine Prüf- und Überwachungspflicht, um etwaige Rechtsverletzungen zu erkennen und zu verhindern, entschied das Landgericht Hamburg. Komme der Betreiber dieser nicht nach, müsse er dem Urheber Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (Urteil vom 24.08.2007; Az.: 308 O 245/07). Zur zitierten Webseite…

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainregistrierung

Der Namensschutz kann dann ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens außerhalb des Kennzeichenrechts berührt wird. Eine derartige Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen liegt in der Regel vor, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann. (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 – 3 W 110/07) nachzulesen bei JurPC

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BGH: Versandkosten und Umsatzsteuer dürfen beim Internetversandhandel auf gesonderter Seite stehen

Versandhändler, die das Internet als Plattform nutzen, sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden auf die anfallende Umsatzsteuer und Lieferkosten hinzuweisen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2007 müssen diese Angaben jedoch nicht auf derselben Internetseite stehen, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird. Es genüge die Bekanntgabe auf einer gesonderten Seite, auf die die Kunden bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs stießen (Az.: I ZR 143/04). Zur ziterten Webseite…

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BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. (mehr …)

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LG Augsburg: Streit um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen

Bestreitet ein Handy-Besitzer gegenüber dem Betreiber des Mobilfunknetzes die Inanspruchnahme von in Rechnung gestellten Mehrwertdiensten, so trägt grundsätzlich der Netzbetreiber die Darlegungs- und Beweislast für die Herstellung der Verbindungen. Das Risiko der unbemerkten Erstellung von Verbindungen durch Hacker-Angriffe trägt daher regelmäßig der Netzbetreiber und nicht der Handy-Besitzer.
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