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Nachbarrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe

7.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Der nachbarrechtliche Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe bezieht sich auf Situationen, in denen eine Wärmepumpe auf einem Grundstück installiert wurde und dies zu Problemen oder Streitigkeiten mit den Nachbarn führt.

Wenn eine Wärmepumpe Lärm, Vibrationen oder andere Beeinträchtigungen verursacht, die über das übliche Maß hinausgehen und die Nutzung des benachbarten Grundstücks beeinträchtigen, könnte der betroffene Nachbar einen Anspruch auf Entfernung oder Modifikation der Wärmepumpe haben. Dies basiert auf dem Grundsatz, dass ein Eigentümer sein Grundstück so zu nutzen hat, dass keine unzumutbare Belästigung für die Nachbarn entsteht.

Wichtige Aspekte in solchen Fällen sind:

  1. Immissionsgrenzwerte: Es gibt gesetzliche Grenzwerte für Lärm und Erschütterungen. Wenn diese Werte durch die Wärmepumpe überschritten werden, könnte dies ein Grund für einen Anspruch auf Entfernung sein.
  2. Ort der Installation: Die Position der Wärmepumpe auf dem Grundstück kann eine Rolle spielen. Wenn sie zu nah an der Grundstücksgrenze installiert wurde, könnte dies gegen örtliche Bauvorschriften verstoßen.
  3. Art der Beeinträchtigung: Es muss festgestellt werden, ob die Beeinträchtigung (z.B. Lärm) objektiv unzumutbar ist oder nur subjektiv als störend empfunden wird.
  4. Einholung von Genehmigungen: Wenn die Installation der Wärmepumpe ohne die erforderlichen Genehmigungen erfolgte, könnte dies ein weiterer Grund für einen Anspruch sein.

In einem solchen Fall wäre es ratsam, zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu streben. Sollte dies nicht möglich sein, kann eine rechtliche Beratung sinnvoll sein, um die genauen Ansprüche und mögliche rechtliche Schritte zu klären. Dabei können auch Schlichtungsverfahren oder der Gang vor ein Gericht in Betracht gezogen werden.

Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Wir stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ganz gleich, ob wir Sie als Ihre ausgelagerte Rechtsabteilung unterstützen oder projektweise begleiten: Wir sind Ihre Full-Service-Kanzlei für alle Antworten des Baurechts und Architektenrechts im nationalen und internationalen Umfeld.

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Rechtsprechungsupdate Mietrecht Januar 2024

22.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

  1. Urinieren von Katzen im Treppenhaus: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied, dass das Urinierenlassen von Katzen im Treppenhaus eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen kann, da dies eine nachhaltige Störung des Hausfriedens darstellt.
  2. Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg urteilte, dass eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn sie das Streichen von Innentüren sowie Fenstern und Außentüren von innen vorsieht, da dies das Streichen der Fenster von außen nicht umfasst.
  3. Mietminderung bei Nutzungsbeschränkungen: Das Kammergericht Berlin entschied, dass eine Mietminderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen das Einschreiten der Behörde voraussetzt. Eine beiderseitige Verantwortlichkeit für fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen kann eine Minderungsquote von 50 % begründen.
  4. Härteeinwand bei Eigenbedarfskündigung: Das Landgericht Berlin urteilte, dass ein Härteeinwand wegen fehlenden Ersatzwohnraums Anmietbemühungen ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs voraussetzt. Zweifel an der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung sind dabei unerheblich.
  5. Falsche Strafanzeige als Kündigungsgrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige eines Mieters gegen den geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, sofern die Strafanzeige nicht im Kern eine zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.
  6. Definition von Türnischen in der Wohnflächenverordnung: Der BGH klärte, dass eine Türnische im Sinne der Wohnflächenverordnung jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand ist. Der Einbau einer Tür oder eines Türrahmens ist dabei unerheblich.
  7. Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse: Das Landgericht Berlin entschied, dass kein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht, wenn dies einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse darstellt. Ein Vermieter muss demnach die Gewinnerwirtschaftung des Mieters durch Untervermietung nicht erlauben.

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Windkraft in NRW: Ein Balanceakt zwischen lokaler Planung und Landesvorschriften

10.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Die Herausforderung der Abstandsflächen

In Nordrhein-Westfalen (NRW) steht die Nutzung von Windkraft als erneuerbare Energiequelle im Zentrum einer energiepolitischen Debatte, die sowohl umweltpolitische als auch raumordnungsrechtliche Aspekte umfasst. Ein Schlüsselelement dieser Debatte sind die sogenannten Abstandsflächen – die Mindestentfernungen, die Windkraftanlagen von Wohngebieten oder anderen sensiblen Bereichen trennen sollen.

Bauordnung NRW vs. Bundesregelungen

Die Bauordnung NRW ist das zentrale rechtliche Werkzeug, um diese Abstandsflächen zu regulieren. Im Vergleich zu bundesweiten Regelungen zeigt sich in NRW ein tendenziell strengerer Ansatz, bei dem die Kommunen einen größeren Spielraum bei der Festlegung dieser Abstände haben. Dies steht im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, wo die Vorgaben des Bundes (zum Beispiel im Bundesimmissionsschutzgesetz) oft prägend sind.

Lokale Planung: Die Fälle Warburg und Willebadessen

Ein interessanter Aspekt der Windkraftplanung in NRW ist der individuelle Ansatz einiger Städte. Warburg und Willebadessen sind beispielhafte Fälle, die zeigen, wie lokale Behörden eigene, auf ihre spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten zugeschnittene Windkraftplanungen entwickeln. Diese Städte haben aktiv an der Erstellung detaillierter Pläne gearbeitet, um die Einrichtung von Windkraftanlagen zu steuern – ein Schritt, den nicht alle NRW-Kommunen in dieser Form unternommen haben.

Warum dieser individuelle Ansatz?

Die Gründe für diese individuelle Vorgehensweise sind vielfältig. Einerseits spielen lokale Umweltbedingungen und die räumliche Nähe zu Wohngebieten eine Rolle. Andererseits sind es auch politische und gesellschaftliche Faktoren, wie das Engagement der Bürger und lokale Initiativen, die einen Einfluss auf die kommunale Politik haben.

NRW’s vielfältige Ansätze: Ein Spiegelbild lokaler Bedürfnisse

Die unterschiedlichen Ansätze der Städte in NRW spiegeln die Vielfalt und Komplexität wider, die mit der Planung und Umsetzung von Windkraftprojekten verbunden sind. Während einige Städte wie Warburg und Willebadessen proaktive Strategien verfolgen, halten sich andere an die allgemeineren Vorgaben der Landesbauordnung oder des Bundesrechts.

Fazit: Ein dynamisches Feld mit lokalem Fokus

Die Windkraftplanung in NRW ist ein dynamisches Feld, das sowohl von landesweiten Vorschriften als auch von lokalen Bedürfnissen und Initiativen geprägt ist. Für juristische Laien ist es wichtig zu verstehen, dass die Regelungen um die Abstandsflächen nicht nur technische und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch stark von lokalen Gegebenheiten und politischen Entscheidungen beeinflusst werden.

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Wann liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor?

8.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Ein wirtschaftlicher Totalschaden bei einem Fahrzeug liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert ist dabei der Betrag, der notwendig wäre, um ein gleichwertiges Fahrzeug zu erwerben. Zusätzlich kann ein wirtschaftlicher Totalschaden auch dann vorliegen, wenn die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert (Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall) unterhalb der ermittelten Reparaturkosten liegt. Die Formel lautet also: Wirtschaftlicher Totalschaden = (Wiederbeschaffungswert – Restwert) < Reparaturkosten.

Es gibt auch die sogenannte 130-Prozent-Regel, die eine Ausnahme darstellt. Wenn die Reparaturkosten und der Wertverlust des Fahrzeugs zusammen weniger als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, kann der Geschädigte bis zu diesem Betrag von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Schadenersatz fordern, vorausgesetzt, das Fahrzeug wird tatsächlich repariert und weitergenutzt.

In Fällen, in denen das Fahrzeug nicht repariert wird, kann der Geschädigte die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Fahrzeugs von der Versicherung erstattet bekommen. Die Reparaturkosten spielen hier keine Rolle.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regelungen in der Regel nur gelten, wenn der Unfall unverschuldet war und die gegnerische Haftpflichtversicherung zuständig ist. Bei einem selbst verschuldeten Unfall greift in der Regel die eigene Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung, und es werden andere Regeln für die Schadensregulierung angewendet.

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Der einheitliche Schutz für handwerkliche und gewerbliche Produkte durch geografische Angaben

5.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

In der Welt des Handels und der Wirtschaft spielen handwerkliche und gewerbliche Produkte eine zentrale Rolle. Diese Produkte sind oft tief in der lokalen Kultur und Tradition verwurzelt und spiegeln das einzigartige Erbe einer Region wider. Um diese Besonderheiten zu schützen und zu fördern, gibt es das Konzept der geografischen Angaben (GA). In diesem Artikel werfen wir einen Blick darauf, was geografische Angaben sind, warum sie wichtig sind und wie sie den Schutz handwerklicher und gewerblicher Produkte gewährleisten.

Was sind geografische Angaben?

Geografische Angaben sind Zeichen, die verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen, die aus einem bestimmten Ort stammen und deren Qualität, Ruf oder andere Eigenschaften wesentlich durch diesen geografischen Ursprung bestimmt werden. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der „Champagner“, der ausschließlich in der Champagne-Region in Frankreich hergestellt wird.

Bedeutung geografischer Angaben

Der Schutz geografischer Angaben hat mehrere wichtige Funktionen:

  1. Bewahrung der kulturellen Identität: GA helfen, die lokale Identität und Tradition zu bewahren. Sie garantieren, dass nur Produkte, die bestimmte traditionelle Methoden befolgen, den geschützten Namen tragen dürfen.
  2. Qualitätssicherung für Verbraucher: Verbraucher profitieren von der Garantie, dass ein Produkt mit geografischer Angabe bestimmte Qualitätsstandards und Authentizitätskriterien erfüllt.
  3. Wirtschaftliche Vorteile für Produzenten: Der Schutz bietet lokalen Produzenten wirtschaftliche Vorteile durch die Exklusivität ihrer Produkte. Sie können für ihre Authentizität und Qualität oft einen höheren Preis verlangen.

Rechtlicher Rahmen in der EU

In der Europäischen Union ist der Schutz geografischer Angaben durch eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien geregelt. Diese Gesetze sorgen dafür, dass nur Produkte, die die spezifischen Anforderungen erfüllen, die geschützte Bezeichnung verwenden dürfen. Die EU-Kommission führt ein Register aller geschützten Namen, das für jeden zugänglich ist.

Neuerungen und Herausforderungen

Die kürzlich erteilte endgültige Zustimmung des EU-Rates für den wegweisenden Schutz geografischer Angaben in Handwerk und Industrie zeigt, wie ernst die EU diesen Schutz nimmt. Diese Entwicklung bringt neue Chancen, stellt aber auch Herausforderungen dar, vor allem in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte und den Schutz vor Missbrauch.

Fazit

Der Schutz geografischer Angaben ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt der kulturellen Vielfalt und zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Für Hersteller handwerklicher und gewerblicher Produkte bietet dies eine einzigartige Gelegenheit, ihre Produkte zu differenzieren und auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Als Anwaltskanzlei, die auf das Schutzrecht spezialisiert ist, unterstützen wir unsere Mandanten dabei, ihre Rechte in diesem Bereich zu verstehen und durchzusetzen.


Der Schutz geografischer Angaben ist ein komplexes und dynamisches Rechtsgebiet. Für spezifische Fragen oder Unterstützung in diesem Bereich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Wann kann ein Bauträger vom Bauträgervertrag zurücktreten?

4.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Ein Bauträger kann nur unter bestimmten Umständen von einem Bauträgervertrag zurücktreten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind allerdings komplex und hängen von den spezifischen Bedingungen und Klauseln des jeweiligen Vertrages sowie von der aktuellen Rechtsprechung ab.

Ein Beispiel für einen solchen Fall ist das Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 07.05.2019 (Aktenzeichen 21 U 139/18). In diesem Fall wurde entschieden, dass ein Rücktritt eines Bauträgers von einem Bauträgervertrag auch nach einer Fristsetzung mit einer überhöhten Zahlungsaufforderung wirksam sein kann. Dies hängt davon ab, ob der Erwerber die erhöhte Zahlungsaufforderung so verstehen musste, dass er zumindest den tatsächlich geschuldeten Betrag zu zahlen hat, und er diesen unschwer ermitteln kann. Zudem wurde festgestellt, dass auch auf den Rücktritt eines Bauträgers von einem Bauträgervertrag § 323 Abs. 5 S. 2 BGB Anwendung findet. Das bedeutet, dass bei der Beurteilung, ob die Pflichtverletzung einer Vertragspartei unerheblich ist, eine Gesamtabwägung notwendig ist und die Anknüpfung an einen bestimmten Schwellenwert des Zahlungsrückstands kein geeignetes Kriterium darstellt.

In anderen Fällen wird zudem deutlich, dass ein Rücktritt vom Bauträgervertrag in der Regel nur dann möglich ist, wenn ein erheblicher Teil der Gesamtvergütung nicht gezahlt wird. Dies setzt voraus, dass der Erwerber eine fällige Zahlung nicht leistet und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.

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Lösen Wärmepumpen Abstandsflächen aus?

3.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

In Deutschland unterliegen Wärmepumpen bestimmten baurechtlichen und umweltrechtlichen Regelungen. Diese Regelungen variieren je nach Bundesland und lokalen Vorschriften, was zu unterschiedlichen Anforderungen an den Einsatz und die Installation von Wärmepumpen führt. Hier sind einige wesentliche Punkte zusammengefasst:

1. Baurechtliche Aspekte:

Abstandsflächen: Gerichtsentscheidungen, wie vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf und VG Köln, haben festgestellt, dass Wärmepumpen aufgrund der mit ihnen verbundenen Geräusche ähnliche Wirkungen wie Gebäude haben und daher Abstandsflächen einhalten müssen​.

Einordnung als Gebäude-ähnliche Konstruktionen: Es besteht jedoch noch Unklarheit darüber, ob freistehende Wärmepumpen als bauliche Anlagen eingestuft werden und somit bestimmte Privilegien hinsichtlich der Abstandsflächen erhalten können. Einige Bundesländer haben reagiert und den Mindestabstand für Wärmepumpen gestrichen oder verringert​.

2. Umweltrechtliche Aspekte:

Energieeffizienz: Wärmepumpen müssen bestimmte Energieeffizienzkriterien erfüllen. Eine hohe Jahresarbeitszahl (JAZ) ist ein Indikator für eine effiziente Wärmepumpe. Seit 2015 müssen Heizgeräte, einschließlich Wärmepumpen, eine Energieverbrauchskennzeichnung tragen, die ihre Energieeffizienz ausweist​.

Genehmigungsverfahren: In bestimmten Fällen können Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich sein, besonders wenn es um die Verbrennung von Energieträgern (wie Biomasse) geht. Solche Genehmigungsverfahren können auch bei der Nutzung von Wärmepumpen relevant sein, insbesondere wenn sie mit dem Wasserrecht (z.B. bei Wasser-Wärmepumpen) oder dem Bergrecht (z.B. bei der Nutzung von Geothermie) in Berührung kommen​.

3. Kommunale Regelungen:

Kommunen können im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Regelungen zur Nutzung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, einschließlich Wärmepumpen, festlegen. Diese können sich auf die Gestaltung der kommunalen Wärmeplanung und auf Sanierungsmaßnahmen auswirken​

Diese Punkte zeigen die Komplexität und die regionalen Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wärmepumpen in Deutschland. Es ist daher wichtig, sich vor der Installation einer Wärmepumpe umfassend über die lokalen Vorschriften und Anforderungen zu informieren und gegebenenfalls fachlichen Rat einzuholen.

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Neujahrsgrüße

31.12.2023 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken. Das Jahr 2023 war voller Herausforderungen und Erfolge, die wir gemeinsam meistern konnten.

Das neue Jahr 2024 steht vor der Tür, und wir blicken mit Optimismus und Engagement in die Zukunft. Wir freuen uns darauf, Sie auch im kommenden Jahr mit unserer juristischen Expertise und unserem persönlichen Einsatz zu unterstützen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Mögen Ihre Wünsche und Ziele in Erfüllung gehen.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr,

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Weihnachtsgrüße

20.12.2023 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

wir möchten uns bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Die Weihnachtszeit ist eine besondere Gelegenheit, innezuhalten und die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit, Momente der Ruhe und des Glücks sowie einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr. Möge das kommende Jahr voller positiver Überraschungen, persönlicher und beruflicher Erfolge sein.

Wir freuen uns darauf, Sie auch im nächsten Jahr mit Engagement und Fachkompetenz zu unterstützen.

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!

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Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

22.05.2023 von Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Bei Haustürgeschäften müssen Dienstleister ihre Kunden darüber aufklären, einen Auftrag widerrufen zu können. Andernfalls können sich die Kunden auch nach Abschluss der Arbeiten weigern zu bezahlen.

Haben Handwerker oder andere Dienstleister bei einem persönlich, etwa in der Wohnung des Kunden, abgesprochenen Auftrag nicht über das Widerrufsrecht aufgeklärt, können Verbraucher den Vertrag auch noch nach Erledigung der Arbeiten widerrufen. Sie sind dann „von jeder Zahlungspflicht befreit“, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17.05.2023 in Luxemburg entschied. (Az: C-97/22).

Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen versäumte es jedoch ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war.

Das Unternehmen schloss seine Arbeiten ab, doch der Kunde wollte nicht zahlen. Stattdessen widerrief er den Vertrag. Ein Anspruch auf Vergütung würde somit nicht mehr bestehen. Das Landgericht (LG) Essen, das sich mit dem Fall befasst hat, stimmte dem Verbraucher zu, fragte sich aber, ob er nicht Wertersatz leisten müsste. Andernfalls könnte das dem Verbot ungerechtfertigter Bereicherung zuwiderlaufen. Deshalb wandte dich das Gericht an den EuGH. Es wollte wissen, ob Art. 14 Abs. 5 der Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83) so auszulegen sei, dass der Verbraucher, der nach Vertragserfüllung widerruft tatsächlich nichts bezahlen muss, wenn ihn das Unternehmen nicht belehrt hat.

Der EuGH beantwortete die Frage des LG mit einem klaren „Ja“. Für den Verbraucher dürfen nach Sinn und Zweck der Richtlinie keine Kosten entstehen, auch kein Wertersatz. Weil die Belehrung über das Widerrufsrecht gefehlt hat, muss das Unternehmen das Verlustrisiko tragen. Im Vordergrund stehe letztlich der Verbraucherschutz.

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